Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der barValid-App, der zugehörigen Dienste (barValid satellite, Web-Dashboard) und den Bezug von Volumen-Lizenzen für den gewerblichen Gebrauch über Harald Kofler, Missianerweg 40, 39057 Missian (BZ), Italien (nachfolgend „Anbieter").

Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist, wer Leistungen des Anbieters bezieht. „Unternehmer" ist ein Kunde, der in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; „Verbraucher" ist ein Kunde, der zu Zwecken handelt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden Bestimmungen des italienischen Verbraucherschutzrechts (Codice del Consumo) vorrangig.

2. App-Nutzung (Einzelnutzer)

Die App wird über den Google Play Store bezogen. Für Kauf und Abrechnung der Pro-Version gelten ergänzend die Bedingungen von Google Play.

3. Volumen-Lizenzen

Volumen-Lizenzen werden auf Grundlage eines individuellen Angebots vergeben. Umfang, Anzahl und Laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Eine Lizenz berechtigt zur Nutzung auf jeweils einem Gerät.

4. Preise & Zahlung

Preise für Volumen-Lizenzen richten sich nach dem Angebot. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung mit den dort genannten Zahlungszielen.

5. Funktionsumfang & Verfügbarkeit

Die Funktionen von barValid werden im Rahmen der Entwicklung sorgfältig getestet. Nach dem Stand der Technik kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Software Fehler enthält. Eine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck wird daher nicht übernommen. Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit gescannter oder validierter Daten im konkreten Einsatzfall übernommen.

barValid ist ein technisches Hilfsmittel zur Unterstützung der Barcode-Prüfung. Die Ergebnisse der App — einschließlich der Prüfberichte im PDF-Format — haben unterstützenden Charakter und ersetzen weder eine eigene Prüfung des Kunden noch eine Zertifizierung oder Konformitätsbewertung durch eine hierzu befugte Stelle.

Für die Online-Dienste (barValid satellite, Web-Dashboard) wird keine bestimmte Verfügbarkeit zugesagt. Wartungsarbeiten sowie Änderungen und Weiterentwicklungen des Funktionsumfangs bleiben vorbehalten.

6. Prüfpflicht des Kunden & Einsatzgrenzen

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die mit barValid ermittelten Ergebnisse vor der Freigabe zur Produktion, zum Versand oder zur Veröffentlichung durch eine eigene, von barValid unabhängige Prüfung zu verifizieren, insbesondere im Rahmen einer Erstmuster- bzw. Erstfreigabeprüfung. Diese Prüfung ist eine Hauptpflicht des Kunden.

6.2 barValid ist nicht für den Einsatz in sicherheitskritischen oder regulierten Anwendungen bestimmt, in denen ein fehlerhaftes Prüfergebnis zu Personenschäden führen kann — insbesondere nicht für die Kennzeichnung von Medizinprodukten (UDI), die Serialisierung von Arzneimitteln, die Kennzeichnung sicherheitsrelevanter Angaben auf Lebensmitteln (z. B. Allergene) oder die Kennzeichnung von Gefahrgut. Ein Einsatz in diesen Bereichen erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden.

6.3 Der Kunde nutzt jeweils die aktuelle Version der App und der GS1-AI-Datenbank und sorgt für geeignete Geräte und Einsatzbedingungen. Ansprüche wegen Fehlern, die in einer vom Anbieter bereitgestellten neueren Version bereits behoben sind, sind ausgeschlossen, sofern dem Kunden die Aktualisierung zumutbar war.

6.4 Erkannte Fehlfunktionen zeigt der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung in Textform an (info.barvalid@gmail.com), damit der Fehler geprüft und behoben werden kann.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (dolo e colpa grave); ein Ausschluss ist insoweit nach Art. 1229 des italienischen Zivilgesetzbuchs (c. c.) nicht zulässig. Unberührt bleiben ferner die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.

7.2 Im Übrigen, insbesondere bei leichter Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7.3 Besteht gegenüber Unternehmern gleichwohl eine Haftung, die nicht unter Ziffer 7.1 fällt, so ist sie der Höhe nach begrenzt auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die betroffene Lizenz gezahlt hat — je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr.

7.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, insbesondere für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Kosten für Neuetikettierung, Rückruf, Nacharbeit oder Sortierung, Vertragsstrafen, Ansprüche Dritter sowie Verlust oder Beschädigung von Daten. Ziffer 7.1 bleibt unberührt.

7.5 Bei der Bemessung eines Schadens ist ein Mitverschulden des Kunden zu berücksichtigen (Art. 1227 c. c.), insbesondere die Verletzung der Prüfpflicht nach Ziffer 6.1 sowie ein Einsatz entgegen Ziffer 6.2.

7.6 Gegenüber Verbrauchern gelten die Beschränkungen der Ziffern 7.2 bis 7.4 nicht. Insoweit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen des italienischen Rechts einschließlich des Codice del Consumo.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt italienisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist Bozen (Bolzano), Italien. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

8.3 Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Für laufende Volumen-Lizenzen gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

8.5 Diese Bedingungen werden in deutscher, englischer und italienischer Sprache veröffentlicht. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die italienische Fassung maßgeblich.

9. Ausdrückliche Genehmigung nach Art. 1341 und 1342 c. c.

Gemäß Art. 1341 Abs. 2 und Art. 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs genehmigt der Kunde ausdrücklich und gesondert die folgenden Klauseln:

• Ziffer 5 (Ausschluss von Gewährleistung und Zusicherungen, keine Verfügbarkeitszusage)
• Ziffer 6.1 bis 6.4 (Prüfpflicht des Kunden, Einsatzgrenzen, Aktualisierungs- und Anzeigepflicht)
• Ziffer 7.2 bis 7.5 (Haftungsausschluss, Haftungshöchstgrenze, Ausschluss von Folgeschäden, Mitverschulden)
• Ziffer 8.2 (ausschließlicher Gerichtsstand Bozen)
• Ziffer 8.3 (Änderungsvorbehalt)

Bei Volumen-Lizenzen erfolgt diese Genehmigung durch gesonderte Unterschrift des Kunden auf dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

Stand: August 2026